|
zurück
NPD Aktionsprogramm
(Auszug)
Wirtschaftspolitik
Soziale Gerechtigkeit schaffen - Vollbeschäftigung durchsetzen
D
ie BRD befindet sich seit Jahrzehnten in einer tiefen Krise. Obwohl die
Reallöhne seit über zehn Jahren nicht nennenswert gestiegen sind und
der Lohnzuwachs deutlich hinter dem Produktivitätszuwachs zurücklag,
gibt es in der BRD nach offiziellen Angaben derzeit ungefähr 4 bis 5
Millionen Arbeitslose.
Die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen unter Einbeziehung aller
derjenigen Personen, die mit Tricks aus der Statistik entfernt wurden,
wie Arbeitslose, die sich in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen
befinden, die zwar arbeitslos sind, sich aber wegen der Hoffnungslosigkeit
der Lage nicht arbeitslos gemeldet haben und die sich im Vorruhestand
befinden, dürfte über 8 Millionen liegen. Nicht einmal jeder Bezieher von
Arbeitslosen- oder Sozialhilfe ist arbeitslos gemeldet. Besserung ist nicht
in Sicht. Auch die kurzen Zyklen wirtschaftlicher Belebung haben keinen
nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit mit sich gebracht.
Ein besonderes Alarmzeichen ist die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit. In Mitteldeutschland, dem die Vertreter der Kartellparteien einst
die „blühenden Landschaften” des Kapitalismus verhießen, wächst die
Arbeitslosigkeit besonders stark.
Hinter den anonymen Statistiken verbergen sich Einzelschicksale,
Menschen, die einem wichtigen Element ihrer Sinnstiftung beraubt
werden, Familienväter, die ihre Familie nicht durch eigene Arbeit
versorgen können, sondern auf staatliche Hilfe angewiesen sind, um die
nötigsten Dinge des täglichen Lebens beschaffen zu können, unzählige
Deutsche mit Fähigkeiten, die sie nicht einsetzen können und die deshalb
verkümmern müssen. Neben der materiellen Not ruft die Arbeitslosigkeit
auch große psychische Not hervor. Dies alles kümmert die etablierten
Politiker längst nicht mehr.
Die Hauptursache der sozialen Mißstände ist die Politik der Globalisierung,
die von allen im Bundestag vertretenen Parteien, von der CSU bis zur
PDS, betrieben wird. Die Globalisierer zerstören die Mechanismen, die
ein Staat benötigt, um eine eigenständige Wirtschaftspolitik zum Wohle
des Volkes zu betreiben.
Globalisierung bedeutet Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Sozialabbau, Naturzerstörung und Krankheit
Die Aufhebung der nationalen Zölle sorgt dafür, daß Produkte,
die im Ausland zu Hungerlöhnen produziert werden, problemlos
auf dem deutschen Markt angeboten werden können.
Dort treten sie in Konkurrenz zu den in der BRD produzierten Waren. Bei ansonsten
gleichen Produktionsbedingungen sind diese teurer als die ausländischen Waren,
da die Löhne in der BRD höher sind. Dieser Effekt wird noch verstärkt durch
die Lohnnebenkosten - den Arbeitgeberanteil an Arbeitslosenversicherung,
Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung. In Staaten
ohne dieses soziale Netz oder mit nur rudimentärem sozialen Netz können Waren
somit weitaus billiger hergestellt werden als in der BRD.
Auf den BRD-Unternehmen lastet infolge dieser Globalisierungspolitik ein
Kostendruck, der eine der Hauptursachen für die Einschnitte ins soziale Netz und
das gegenwärtige Lohnniveau ist. Trotz des Lohndumpings und des Sozialabbaus
wurden in den letzten Jahren Millionen deutscher Arbeitsplätze ins Ausland
exportiert, da dort billiger produziert werden kann. Die Waren können infolge
fehlender nationaler Zölle ohne Schwierigkeiten in der BRD verkauft werden.
Dieser „Arbeitsplatzexport” spielt sich noch überwiegend im Bereich
minderqualifizierter Tätigkeiten ab, was sich auch am überwiegend geringen
Ausbildungsstand der Arbeitslosen ablesen läßt.
Derselbe Mechanismus greift beim Naturschutz. Wenn im Ausland die Natur
hemmungslos zerstört werden kann, Abwässer und Luft nicht gefiltert werden
müssen, kann dort entsprechend billiger produziert werden als in der BRD.
Auch die Sicherheit am Arbeitsplatz leidet unter der Globalisierung -
Arbeitsschutzmaßnahmen kosten schließlich Geld.
Werden nun schließlich noch ungehemmt ausländische Arbeitskräfte eingeführt,
verschärft dies die Lage, weil der nationale Arbeitsmarkt dadurch vollkommen
zerstört wird. Die verheerenden Auswirkungen dieser direkten Konkurrenz lassen
sich in vielen Wirtschaftszweigen beobachten. Besonders dramatisch ist die Lage
im Baugewerbe. Auf deutschen Baustellen sind zahllose Billigarbeiter aus dem
ehemaligen Ostblock und Scheinselbständige aus dem EU-Ausland anzutreffen,
während deutsche Bauarbeiter immer seltener werden.
Am Ende dieses Prozesses wird eine Welt stehen, in der der Arbeiter zum bloßen
Produktionsfaktor degradiert wurde, der gerade so viel verdient, daß er auch morgen
noch produzieren kann, der keine soziale Absicherung erfährt und an hochriskanten
Arbeitsplätzen in einer verseuchten Natur arbeitet.
Herstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit
Die NPD lehnt den Freihandelsextremismus der EU und GATT ab.
Sie will die staatliche Handlungsfähigkeit als Grundlage der
Gerechtigkeit in der Wirtschaft durch ein sozial gerechtes System
von Abgaben für wirtschaftliche Chancengleichheit erreichen:
- Anti-Lohndumping-Abgabe:
Produkte, die im Ausland zu Löhnen produziert
werden, die die heimische Bevölkerung unter die Armutsgrenze drücken,
werden mit einer Anti-Lohndumping-Abgabe belegt. So wird erreicht, daß der
deutsche Arbeiter nicht mit Billigarbeitern der dritten Welt konkurrieren muß.
- Naturschutzabgabe:
Produkte, bei deren Herstellung im Ausland Luft,
Wasser und Boden verseucht werden, werden mit einer Naturschutzabgabe
belegt, um deutschen Unternehmen, die unter wesentlich strengeren
Naturschutzvorschriften produzieren, den Wettbewerb mit ausländischen
Firmen zu ermöglichen.
- Arbeitsplatzsicherheitsabgabe:
Produkte, die an Arbeitsplätzen im Ausland
geschaffen werden, die für die dortigen Arbeiter mit hohen Gesundheitsrisiken
verbunden sind, werden mit einer Arbeitsplatzsicherheitsabgabe belegt, um
deutschen Unternehmen, die menschenwürdige Arbeitsplätze bieten, den
Wettbewerb mit ausländischen Konzernen zu ermöglichen.
- Soziale Sicherungsabgabe:
Produkte, die in Ländern hergestellt werden,
die keine Sozialabgaben im Sinne von Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall-
und Rentenversicherung kennen, werden mit einer entsprechenden
Ausgleichsabgabe belegt. Nur so ist es möglich, das soziale Netz in Deutschland
dauerhaft zu erhalten.
- Rückführungsabgabe:
Deutsche Unternehmen, die ausländische Arbeitskräfte
beschäftigen und damit den heimischen Arbeitsmarkt zerstören, werden mit
einer Abgabe zur Rückführung der ausländischen Arbeitskräfte belegt.
Die Einnahmen aus diesen Steuern werden unmittelbar der Exportindustrie
zugute kommen, um auch auf fremden Märkten die Wettbewerbsgerechtigkeit
herzustellen.
Die Politik für ein sozial gerechtes System von Abgaben für wirtschaftliche
Chancengleichheit muß von einer aktiven Außenpolitik begleitet werden, die
durch aktive Partnerschaft mit anderen Staaten den Einfluß der globalistischen
Kapitalisten zurückdrängt.
(aus dem NPD Aktionsprogramm)
Aktionsprogramm komplett herunterladen:
Aktionsprogramm.pdf (ca. 1800 KB)
Um die „PDF-Dateien“ abzurufen benötigen Sie das Programm
Adobe Reader.
|
|
|
|
|
