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Banken verstaatlichen!
Stoppt die Finanzhaie - Schützt die Sparer!
480 000 000 000 Euro - das ist das unvorstellbare Volumen des Banken-Rettungspaketes von Bund und Ländern, mit denen die Bürger für die Verluste des kollabierenden Bankensektors einstehen müssen.
Gierige Bankmanager und abgebrühte Wertpapier-Zocker können die Sektkorken knallen lassen, schließlich werden sie mit öffentlichen Geldern vor dem Kollaps gerettet. Den Schaden muß mal wieder der Steuerzahler bezahlen, der vom Aufschwung abgekoppelt war und dafür im Abschwung für die Exzesse des Finanz-Sektors haftbar gemacht wird!
Die „Banker” haben gezockt, die Politiker es uns aber eingebrockt! Allein die Politiker haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß diese Spekulationsblase der internationalen Finanzhaie sich bilden konnte. Bis jetzt haben alle Bundesregierungen die Globalisierung der Finanzmärkte und die dubiosen Finanzmarktinstrumente, die uns heute um die Ohren fliegen, zielstrebig gefördert.
Es steht außer Frage, daß die Finanzkrise das neoliberale Dogma der Deregulierung vor aller Augen widerlegt hat. Nun müssen Konsequenzen aus dem Finanzwahnsinn der vergangenen Jahre gezogen werden. Geld, Geldsystem und Kapital sind keine reine Angelegenheit der Geld- und Kapitalbesitzer, sondern der wirtschaftliche Lebensnerv unseres Volkes. Deswegen muß Deutschland zu einem nationalen Geld- und Kapitalkreislauf zurückkehren. Finanzspekulationen sind durch einen engen Ordnungsrahmen zu unterbinden, denn schon jetzt sind die Schäden, die die internationale Finanzkrise auch in Deutschland angerichtet hat, gigantisch:
In die bankrotte Mittelstandsbank IKB wurden knapp 10 Milliarden Euro Steuergelder gesteckt - entweder direkt oder indirekt über den wichtigsten Eigentümer, die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau. Nachdem das Institut mit diesen Steuergeldern gerettet wurde, wurde es an die US-Heuschrecke „Lone Star” für zirka 100 Millionen Euro praktisch verschenkt - ein Skandal, da Lone Star damit Einblick in die Bilanzen und Interna großer Teile des deutschen Mittelstandes bekommt.
Die Landesbank Sachsen häufte in irischen Zweckgesellschaften außerhalb ihrer Bilanz einen Berg an wertlosen Ramsch-Hypothekenpapieren im Volumen von mehr als 40 Milliarden Euro an. Für anfallende Verluste muß nun der Freistaat Sachsen bis zu einer Höhe von 2,75 Milliarden Euro bürgen.
Jüngster Höhepunkt der Kreditkrise ist der Beinahe-Zusammenbruch des Dax-Konzerns Hypo Real Estate, der ebenfalls wegen einer irischen Tochter in den Strudel der Finanzkrise geriet. Hier steht nun der Bund mit einer Bürgschaft von sage und schreibe 35 Milliarden Euro gerade - diese Summe hat das Zeug, den gesamten Bundeshaushalt zu sprengen!
Während die Bundesregierung eine Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV-Empfänger trotz hoher Inflationsraten weiter strikt ablehnt, im Bundestag um jede einzelne Million bei der Kinderbetreuung gerungen wird und Millionen von Pendlern nach der Streichung der Pendlerpauschale nicht mehr wissen, wie sie ihre Spritkosten bezahlen sollen, werden einer privaten Großbank mal eben so 35 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt - man hats ja. Gefördert wird außerdem ein Konzern, der sich als Steuerflüchtling und Staatsverächter hervortat und einen Großteil seines Geschäfts und seiner Belegschaft nach Irland verlegte. Als Zahlesel ist der deutsche Steuerzahler dann natürlich wieder gut genug!
Die NPD sagt: So kann es nicht mehr weitergehen! Die NPD fordert:
Bankmanager müssen im Fall einer Insolvenz auch mit privatem Vermögen haften, die Managergehälter müssen nach oben begrenzt werden. Es kann nicht sein, daß heute Bankmanager in zwei oder drei Jahren so viel verdienen wie früher in einem ganzen Arbeitsleben und deshalb unglaubliche Risiken eingehen.
- Es kann nicht sein, daß der Steuerzahler nun für die Verluste eines international agierenden Finanzsektors aufkommt, der in guten Zeiten Milliarden und Abermilliarden verdient hat. Es ist besser, die Zocker-Institute in die Insolvenz gehen zu lassen und wertlose Papiere in einem ordentlichen Bankrottverfahren abzuschreiben.
- Produktion, Handel, und Versorgung der Haushalte müssen weiterhin funktionieren! Diesen Bereichen muß nun mit Krediten der öffentlichen Hand geholfen werden!
- Einkommensschwache Personen müssen auch in der Krise mit erschwinglichen Nahrungsmitteln und Energie versorgt werden. Wenn kein anderes Mittel mehr bleibt, müssen Preiskontrollen eingeführt werden.
Die Bürger müssen vor Zwangsversteigerungen geschützt werden.
Der Geldkreislauf muß wieder auf nationaler Ebene organisiert und kontrolliert werden. Die deutsche Währungshoheit mit der D-Mark als nationaler Währung muß wiederhergestellt, das Geld- und Finanzsystem unter ausschließlich nationalstaatliche Aufsicht gestellt werden.
Ein soziales Deutschland ist nur auf nationaler Grundlage möglich!
Flugblatt herunterladen:
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