Das dicke Ende kommt erst noch

zurück
6. Januar 2009 - Deutsche Stimme
Das dicke Ende kommt erst noch

Von der Finanzkrise über die Wirtschaftskrise zur Politikkrise - was 2009 auf uns zukommt

Sascha Rossmüller

D as gesamte Banken- und Kreditwesen ist aus den Fugen geraten. An den Finanzmärkten werden (vermeintliche) Werte verbrannt, wie man es gemeinhin nur Kriegsszenarien zugetraut hätte, die produzierende Wirtschaft wird branchenübergreifend in diesen Sog mithineingerissen, infolgedessen könnte sich auch ein »Tsunami« über dem Arbeitsmarkt zusammenbrauen, und die etablierte Politik ist nicht in der Lage, im Rahmen ihrer Politikmodelle die neoliberal entfesselten Fliehkräfte des Marktes in ihrer selbstzerstörerischen Wirkung ordnungspolitisch zu entschärfen, geschweige denn zielgerichtet in sozial verträgliche Bahnen zu lenken. Was kommt noch auf uns zu?
Wenngleich auch über kaum etwas Einigkeit herrscht, so doch inzwischen darüber, daß spätestens mit dem Jahr 2009 die Krise in Deutschland angekommen ist. Doch die Frage ist: Was wird kommen? Wird es - um mit Prof. Otte zu sprechen - zum sogenannten »Crash« kommen?
Eine Situationsanalyse läßt sich mitunter darauf gründen, was an den Finanzmärkten passierte oder - mit Blick auf die Politik - besser gesagt, passieren konnte, wie sich das Verhältnis der Finanzwirtschaft zur produzierenden Realwirtschaft verhält und auf welchen der beiden Bereiche die politisch ergriffenen bzw. nicht ergriffenen Maßnahmen abzielen.
Zur aktuellen Lage: Geldhäuser und andere Kreditnehmer des vom Staatsbankrott bedrohten Inselstaats Island sind bei deutschen Instituten zur Jahreshälfte 2008 mit über 21 Milliarden Dollar verschuldet. Ausgerechnet die deutsche Kreditwirtschaft ist weltweit dabei mit Abstand der größte Gläubiger. Die BayernLB allein muß vermutlich weit mehr als die Hälfte ihres 1,5-Milliarden-Euro-schweren Engagements abschreiben.

Verschärfte Bedingungen der Kreditvergabe

Ganz zu schweigen von den Einlagen der privaten Sparer aus Deutschland in Island. Island hat zwar vielfache bilaterale Übereinkünfte hinsichtlich der Sicherung von Spareinlagen, doch nicht so mit Deutschland, da die gewohnt souveränitätsscheue Bundesrepublik dies einzig über den Umweg Brüssel zu regeln gewillt ist. Weitere Risiken für deutsche Banken bergen nach wie vor die außerordentlich hohen Forderungen an Länder, die mit Problemen auf den Immobilienmärkten kämpfen. Verhängnisvollerweise sind wiederum die deutschen Banken für Irland, Großbritannien und Spanien mit Abstand die Hauptkreditgeber.
Zudem wird die Expansionsstrategie der Banken vergangener Jahre in die Märkte Zentral- und Südosteuropas immer deutlicher zur Belastung. Die vermeintliche Goldgrube droht zum Milliardengrab zu werden. Unter den bundesdeutschen Landesbanken ist die BayernLB am stärksten im Osten engagiert, was aber die BayernLB-Tochter »Hypo Group Alpe Adria« nicht davon abhält, ihr Filialnetz 2009 in diesen Regionen weiter auszubauen.
Wie von den Nationaldemokraten seit langem befürchtet, zeigte die vierteljährliche Bundesbankumfrage für das dritte Quartal, daß etwa 50 Prozent der deutschen Banken die Bedingungen für die Kreditvergabe verschärft haben, wobei die Krisenentwicklung nach der Lehman Brothers-Pleite noch gar nicht inbegriffen ist. Wie in Frankreich hätten die Banken vielmehr für Rettungshilfen wie Liquiditätsgarantien und Kapitalzuführungen beispielsweise über feste Quoten zur Kreditvergabe verpflichtet werden müssen. Dies war, wenngleich ein entscheidender, so aber nicht der einzige Webfehler dieses Rettungspakets.
Man kann aber kaum mehr an eine politische Fahrlässigkeit, man muß vielmehr an Vorsatz denken, wenn man besieht, daß auch das Fördervolumen der KfW, die sich im Verhältnis 80:20 im Bund-/Länderbesitz befindet, im dritten Quartal 2008 im Jahresvergleich zwar um 13% sank, aber dennoch eine Kapitalzufuhr für die KfW-Tochter Ipex erfolgt, die auf eine Ausweitung des Wettbewerbsgeschäfts und nicht des Fördergeschäfts (!) zurückzuführen ist.
Weiter dürfte es sich als wenig hilfreich herausstellen, daß die vorgenommenen Maßnahmen von Bund und Ländern auch noch Widerständen seitens der EU-Kommission gegenüberstehen. Laut EU-Wettbewerbskommission ist beispielsweise die 8,2-Milliarden-Euro-schwere SoFFin-Einlage bei der Commerzbank, die als stille Einlage getätigt wurde und mit keinem Vorstandssitz seitens des Bundes verbunden ist, zu niedrig verzinst und auch eventuelle LBBW-Hilfen, die nicht aus dem Rettungspaket des FMStG kommen, bedürfen der Genehmigung der EU-Kommission.

Zeitbombe Kreditkartenblase

So steht Deutschland gleich einem mehrfachen bankenpolitischen Problemkomplex gegenüber. Wegen der von der Politik ermöglichten, außerbilanziell geführten Zweckgesellschaften gerieten die deutschen Banken in eine Unterkapitalisierung, die verhindert, daß staatliche Hilfen in den Kreditkreislauf gelangen und im Falle eines beihilferechtlichen Vetos der EU drohen - durch das ordnungspolitische Defizit nationalstaatlicher Hürden - Übernahmen aufgrund von Wettbewerbsnachteilen durch beispielsweise amerikanische Banken, die durch die Liquiditätsspritzen der Fed nun vergleichbar hohe Kernkapitalquoten aufweisen.
Als wäre dies noch nicht genug, ist außerdem davon auszugehen, daß das bevorstehende Platzen der amerikanischen Kreditkartenblase und ein vermutlich noch einige Zeit anhaltender Bärenmarkt an den Börsen dem gesamten Banken- und Kreditwesen noch zusätzliche und anhaltende Probleme bereiten wird. Laut US-Notenbank Fed schleppen die Amerikaner mittlerweile 969 Milliarden Dollar (!!) Plastikgeldschulden mit sich herum.
Experten rechnen hier - ohne Visa Europe - mit Ausfällen von rund 25 Prozent weltweit, was einem Volumen von global rund einer Billion Dollar entspräche. Dazu gesellen sich die längst noch nicht ausgestandenen Probleme an den mit dem Bankensektor eng verwobenen Börsenmärkten. Vergleiche mit den 30er Jahren sind durchaus zulässig. Der Oktober 2008 war bislang der schlechteste Börsenmonat der USA seit 70 Jahren. Seit Sommer 2007 wurden an den Aktienmärkten rund um den Globus etwa 13 Billionen Dollar »verbrannt«.
Zur Veranschaulichung: Dazu müßte der mit 27.100,- € Jahresgehalt statistisch gehandelte deutsche Durchschnittsverdiener sage und schreibe mehr als 350 Millionen Jahre arbeiten. Josef Ackermann wäre allerdings schon nach 680 000 Jahren fertig.
Besserung ist aber keineswegs in Sicht, ganz im Gegenteil: Drei Viertel der 100 größten Hedge-Fonds sollen ihren Anlegern 2008 Verluste beschert haben. Insgesamt verwaltet die Branche weltweit ca. 2 Billionen Dollar. Experten befürchten, daß ein Drittel der Fonds die Krise nicht überstehen werden, mit der Folge, daß eine Welle von Notverkäufen, weil Positionen liquidiert werden müssen, um Kundenforderungen zu erfüllen, weitere schwere Verwerfungen der Wertpapiermärkte nach sich ziehen wird. Allein im Oktober 2008 sind laut Hedge Fund Research (HDF) 100 Milliarden Dollar aus den Fonds abgeflossen.

Auswirkungen auf die Realwirtschaft

Zumindest aus ordnungspolitischer Sicht ist interessant, daß am 13. November 2008 herausgehobene Hedge-Fondsmanager vor dem US-Kongreß einräumten, ein besserer Einblick der Aufsichtsbehörden in ihr Geschäft würde die Risiken für das Finanzsystem mindern. Dem deutschen Finanzmarkt hat diese Risiken die rot-grüne Regierung eingebrockt.
Was viele Privatanleger in Deutschland schwer betrifft, ist der Umstand, daß vor allem die sogenannten »emerging markets« vom Sog der Finanzkrise mitgerissen werden. Großinvestoren flüchteten massiv aus den Börsen der sogenannten Bric-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China) und ließen die Verluste der Schwellenländer noch heftiger ausfallen als in den westlichen Märkten.
Gerade den kleinen Privatanleger trifft dies schmerzlich, denn insbesondere in Deutschland gehörten die Schwellenländerfonds mit einem Gesamtvolumen von über sieben Milliarden Euro zu den Lieblingsprodukten, gerade bei den langfristigen Sparplänen für die Altersvorsorge.
Und eine weitere Ursache für eine erneute Schockwelle für die Finanzmärkte - wiederum vorwiegend aus den USA - erblicken Experten nach dem Subprimemarkt auf dem CMBS-Markt (Commercial Mortgage Backed Securities), sprich bei den Gewerbeimmobilienanleihen, die nun im Zuge der einsetzenden realwirtschaftlichen Rezession kräftig ins Wanken zu geraten drohen und zum wiederholten Male zu massiven Abschreibungen bei Banken, Hedge-Fonds und Versicherungen führen könnten.
Allen Leugnungen zum Trotz hat die Finanzkrise nun auch die Realwirtschaft und damit auch die deutsche Volkswirtschaft mit voller Wucht erfaßt. Die Einbrüche bei den Auftragseingängen sind erschreckend und erreichten beispielsweise im September 2008, nachdem bereits neunmal in Folge ein Rückgang zu verzeichnen war, mit 8 % laut Handelsblatt-Barclays-Indikator sogar einen historischen Einbruch.
Die Prognosen deuten bis weit in das Jahr 2009 hinein keine Trendumkehr an. Durch die Brille eines raumorientierten Volkswirtschaftsmodells besehen, scheint es äußerst vielsagend, daß sogar die ansonsten konsequent freihandelsextremistischen Wirtschaftspublikationen plötzlich zu einem kritischeren Zungenschlag fanden, wie z. B. in der Ausgabe Nr. 217 des Handelsblatts, in der im Zusammenhang mit den Auftragsrückgängen deutscher Unternehmen nicht mehr über den Exportweltmeister Deutschland jubiliert wurde, sondern von einer »exportlastigen« (!) deutschen Wirtschaft die Rede ist.
Von besonderer Bedeutung sind die Auswirkungen auf die Automobilwirtschaft, an der in Deutschland mehr als 14 % der Arbeitsplätze insgesamt und mehr als 40 % der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe hängen. Der Opel-Mutterkonzern General Motors steht kurz vor der Pleite, und zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Ausgabe ist noch nicht absehbar, ob GM noch im Geschäft sein wird. Die Marktkapitalisierung löst sich in Luft auf, der Aktienkurs ist Ende November auf unter drei (in Zahlen: drei) Dollar abgesackt, und die Weiterführung des Geschäfts im ersten Quartal 2009 ist ohne Staatshilfe definitiv nicht möglich.

Alle Branchen betroffen

Neben den Auftragsrückgängen drohen Deutschlands Konzernen durch die Finanzkrise kostspielige Probleme bei der Refinanzierung ihrer Anleihen. Beispielsweise kostet die Refinanzierung einer Anleihe in Höhe von 750 Mio. Euro im November aufgrund eines erhöhten Zinssatzes von fast knapp 9% BMW heute ca. 30 Mio. Euro jährlich mehr als noch 2007 bei einem Satz von knapp 4,9 %. Und allein bis Ende 2009 werden Anleihen der Dax-Konzerne in Höhe von über 50 Milliarden Euro zur Refinanzierung unter den nun ungünstigen Kapitalmarktbedingungen anstehen. Die Risikoaufschläge auf Unternehmensanleihen sind heute wieder in Höhen geschossen, wie man sie zuletzt in der Weltwirtschaftskrise erlebt hat.
Und die Probleme in der Autoindustrie weiten sich auf Zulieferbetriebe aus und treffen auch die Elektronikindustrie. Selbst die Chiphersteller befürchten eine längere Durststrecke. Der Zulieferer NXP aus der Halbleiterbranche schließt bereits europäische Werke und trennt sich voraussichtlich von 4 500 Mitarbeitern.
Eine volkwirtschaftliche Faustformel besagt, daß 1 % weniger Wirtschaftswachstum den Staat etwa 6 Milliarden Euro an Steueraufkommen kostet. Und mit Blick auf den Arbeitmarkt, auf dem die Wirtschaftskrise mit Sicherheit tiefe Spuren hinterlassen wird, besagt eine weitere Faustformel, daß je 100 000 zusätzliche Arbeitslose die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahresmittel mit jeweils rund 500 Millionen Euro belasten.
Von daher scheint die Schlußfolgerung, daß wir von der Finanzkrise über die Wirtschaftskrise in eine politische Krise geraten könnten, angesichts der drohenden Dimension der vielfach gleichzeitig auftretenden und sich gegenseitig verstärkenden Krisenszenarien fast zwingend.
Unter diesem Lichte betrachtet, mag man eine Bewertung der Konjunkturprogramme und Rettungspakete vornehmen, die überwiegend nicht einmal die Namen ihrer Arbeitstitel verdienen. Auffällig ist, daß die westlichen Plutokratien mit ihren Rettungspaketen horrende Summen fast ausschließlich für die Hochfinanz vorsehen, jedoch die Konjunkturprogramme im Vergleich dazu einer unterfinanzierten Flickschusterei gleichkommen.
Deutschland schnürte für die Finanzmärkte ein 500-Milliarden-Euro-Paket, Spanien sieht 50 Milliarden vor, Frankreich 320 Milliarden und die USA offiziell 700 Milliarden Dollar, wobei hier bereits von 1 Billion Dollar gesprochen wird. Die Konjunkturprogramme für die Realwirtschaft belaufen sich hingegen auf niedrige zweistellige Milliardenbeträge, unter denen im internationalen Vergleich Deutschland bislang mit besonderer Zurückhaltung auffällt.
Die bundesdeutschen Alibimaßnahmen werden die gewünschte Wirkung auch verfehlen, weil grundlegende konjunkturpolitische Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte mißachtet werden. Die aktuelle IWF-Studie vom Oktober 2008 zu den weltweiten konjunkturpolitischen Experimenten der vergangenen 40 Jahre »Fiscal Policy as a Countercyclical Tool« kommt, stark verkürzt ausgedrückt, zu dem Ergebnis, daß der Staat selbst investieren muß, damit das Geld auf direktem Weg unmittelbar in der Wirtschaft ankommt.
Die größte Effizienz wird einer Kombination aus Senkung von Steuern und Abgaben, gekoppelt an Ausgabenerhöhungen, zugesprochen - exakt der Weg, den die Bundesregierung nicht geht. Die große Koalition erschöpft sich in Einzelmaßnahmen und Umetikettierungen ohnehin anstehender Maßnahmen, die die Fühlbarkeitsschwelle nicht überschreiten und somit nur wenig nutzen werden.
Staatliche Investitionen des Bundes, aber abgestimmt vorwiegend mit den Kommunen und Ländern, würden wesentlich mehr konjunkturpolitische Effizienz bieten, weshalb ausgabenseitig langfristig geplante Maßnahmen vorgezogen werden müßten. Eine daraus resultierende Haushaltsbelastung würde durch die spätere Entlastung, da die Projekte bereits realisiert wären, kompensiert.
Betrachtet man die Maßnahmen Chinas im Vergleich zur westlichen Staatenwelt, allen voran Deutschland, stellen wir fest, daß das Reich der Mitte zur Ankurbelung der Binnennachfrage ein massives Konjunkturprogramm verabschiedet, das über Infrastrukturmaßnahmen hinaus den Ausbau der Sozialleistungen (!) ins Auge faßt.
Dies alles darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch wesentliche Änderungen im Bereich des Kapitalmarktsystems erfolgen müssen, von Einzelmaßnahmen bis hin zu einem systemverändernden Paradigmenwechsel. Doch konkret stechen Mängel ins Auge, von denen man glauben möchte, daß selbst diese Regierung zur Lösung in der Lage sein müßte, so sie denn wollte.

Kommt die politische Krise?

Doch genau diese wirtschaftspolisch unterlassene Hilfeleistung kann Auslöser für eine politische Krise sein, die nicht nur Reparatur-, sondern systemverändernden Charakter haben könnte. Ein Beispiel: Wenn trotz des eigentumsverpflichtenden Grundsatzes des Grundgesetzes die DAX-30-Unternehmen 2009 ca. 25 Milliarden Euro Dividenden bei gleichzeitigem Beschäftigungsabbau ausschütten werden, erweist sich die staatliche Exekutive als sozial pflichtvergessene Einrichtung, was ihr die Betroffenen während eines Krisenjahres unter Umständen nicht mit demselben leidensfähigen Phlegma durchgehen lassen wie zu einem anderen Zeitpunkt.
Das langfristige Ergebnis der durch das Implodieren der Finanzmärkte erzwungenen Veränderung der Bankenstruktur wird auch ausschlaggebend sein für Erfolg oder Mißerfolg der jeweiligen Politik, die dahinter steht. Die Politik der Bundesregierung verfolgt nach wie vor eine Strategie international ausgerichteter Mega-Institute, wie dies die wohlwollende Begleitung der Bankenfusionen zeigt. Das eine marode Institut fusioniert mit einem anderen maroden Institut und es entsteht ein sogenannter »Mega-Merger«, der zwar dann nicht weniger marode ist, aber dafür weiterhin groß genug, um erneut rechtfertigen zu können, ihn nach verkorkstem Geschäftsmodell staatlicherseits nicht pleite gehen zu lassen.
Das Kartellrecht ist nicht ausreichend ausgestattet, die künftige »Gigantosklerose« abzuwehren, indem der »Fusionitis« Einhalt geboten wird. Der Zwang zur Zergliederung in kleinere Einheiten wäre politisch zielführender, und zumindest bei den Landesbanken sollte die Politik danach trachten, das Mittelstandsgeschäft im öffentlich-rechtlichen Status Quo zu belassen. Ein weiterer Regelungsbedarf innerhalb des Bankensystems besteht darin, den systemischen Krisenfaktor der Transformation kurzfristiger Einlagen in langfristige Kredite nachhaltig zu entschärfen.
Für derartige Herausforderungen reicht es aber nicht aus, mit vielen Nebelkerzen nur Scheingefechte an der Vergütungsfront der Managergehälter zu führen, die zudem sehr einfach lösbar wären, indem z.B. variable Vergütungsteile überwiegend Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung und/oder der Steigerung der Lohnquote als Kriterium enthalten müssen; auch sollte der Erwerb von firmeneigenen Aktien mit Haltefrist für die Vertragsdauer verpflichtend sein.
Darüber hinaus könnte eine gesetzliche Obergrenze einer Relation zum Durchschnittslohn gezogen werden.
Kurzum: Ein Versagen der vormaligen »Chef-Deregulierer« der Globalismusdoktrin bei der Regulierung der Finanzmärkte wird, wenn vielleicht diese Mal noch, so doch mit Sicherheit kein zweites Mal verziehen werden.

Die Rückkehr der Wirtschaftsethik

Dieses Versagen ist jedoch aus zweierlei Hinsicht so gut wie vorprogrammiert: Einerseits schon deshalb, weil Finanzmarkt- und Bankerfahrung in Aufsichts- und Verwaltungsräten, insbesondere in öffentlich-rechtlichen Instituten, nach wie vor die Ausnahme sind und nicht die Regel, wie eine jüngste Auswertung der Lebensläufe der Aufsichtsorgane der 29 größten deutschen Banken ergab. Vor allem jedoch, weil lediglich eine höhere Regulierungsdichte einzufordern eine zu eindimensionale Sichtweise darstellt.
Vielmehr gilt es durch ein Zulassungsverfahren für Finanzprodukte und/oder generelle Verbote von gewissen strukturierten Derivaten eine Senkung des Regulierungsbedarfs durchzusetzen. Dies würde auch den Spielraum für Fehlbeurteilungen der Rating-Agenturen verringern, die selbst isländische Kriseninstitute mit Triple-A bewerteten.
Darüber hinaus fehlt aus Sicht der politischen Wirtschaftsethik der Gedankenansatz, im Spannungsfeld von Renditeerwartung und Risikobereitschaft ganz allgemein »sittliche Risikobegrenzungen« einzufordern und die Kapitalmärkte wieder auf ihre eigentliche Bestimmung, nämlich die eines dienstbaren Instruments für regionale Kreisläufe der produzierenden Wirtschaft zurückzuführen.
Neben dem bevölkerungspolitischen Alleinstellungsmerkmal wird es eine der vornehmsten Aufgaben der nationalen Alternative sein müssen, innovativer Kapitalmarktvordenker für einen systemverändernden Prozeß hin zu einem kreativen Neuanfang zu sein.
Allen Leugnungen zum Trotz hat die Finanzkrise nun auch die Realwirtschaft und damit auch die deutsche Volkswirtschaft mit voller Wucht erfaßt. Die Einbrüche bei den Auftragseingängen sind erschreckend und erreichten beispielsweise im September 2008, nachdem bereits neunmal in Folge ein Rückgang zu verzeichnen war, mit 8 % laut Handelsblatt***-Barclays-Indikator sogar einen historischen Einbruch.
Die Prognosen deuten bis weit in das Jahr 2009 hinein keine Trendumkehr an. Durch die Brille eines raumorientierten Volkswirtschaftsmodells besehen, scheint es äußerst vielsagend, daß sogar die ansonsten konsequent freihandelsextremistischen Wirtschaftspublikationen plötzlich zu einem kritischeren Zungenschlag fanden, wie z. B. in der Ausgabe Nr. 217 des Handelsblatts***, in der im Zusammenhang mit den Auftragsrückgängen deutscher Unternehmen nicht mehr über den Exportweltmeister Deutschland jubiliert wurde, sondern von einer »exportlastigen« (!) deutschen Wirtschaft die Rede ist.
Von besonderer Bedeutung sind die Auswirkungen auf die Automobilwirtschaft, an der in Deutschland mehr als 14 % der Arbeitsplätze insgesamt und mehr als 40 % der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe hängen. Der Opel-Mutterkonzern General Motors steht kurz vor der Pleite, und zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Ausgabe ist noch nicht absehbar, ob zum Zeitpunkt seines Erscheinens GM noch im Geschäft sein wird. Die Marktkapitalisierung löst sich in Luft auf, der Aktienkurs ist Ende November auf unter drei (in Zahlen: drei) Dollar abgesackt, und die Weiterführung des Geschäfts im ersten Quartal 2009 ist ohne Staatshilfe definitiv nicht möglich.

Automobilbranche im Abschwung

Die damit verbundene Gefahr für die GM-Tochter Opel, an der 27.500 Beschäftigte und etwa weitere 70.000 bei Zulieferfirmen hängen, liegt auf der Hand, und in Rüsselsheim droht bestenfalls ein hartes Sparprogramm ins Haus zu stehen, wenn nicht Schlimmeres. GM schuldet Opel mehrere Milliarden Euro zumeist für Entwicklungsleistungen. Staatliche Hilfen für Opel, sofern diese nicht ohnehin nach Detroit umgelenkt werden, sind laut EU-Diktat als beihilferechtlich problematisch eingestuft.
Angesichts der Tatsache, daß GM auch US-Verluste der Schwedentochter Saab in Europa abrechnet, während die Gewinne von Chevrolet in Europa anderswo abgerechnet werden, ist die Frage durchaus berechtigt, ob nicht am Ende Opel die Zeche für Verfehlungen in Übersee zahlt. Doch auch das ist Globalisierung: Amerika beginnt zu husten und wir bekommen den Schnupfen. Ein Schulbeispiel für die Instabilität einer globalisierten Wirtschaft!
Sollte nur einer der drei großen amerikanischen Autokonzerne GM, Ford und Chrysler kollabieren, wären laut dem »Center for Automotive Research« allein in Übersee etwa 2,5 Mio. Arbeitsplätze gefährdet. GM hatte im ersten Halbjahr 2008 ein Netto-Minus von 18,7 Mrd. $ zu verkraften, Ford einen Verlust von 8,6 Mrd. $ und bei Chrysler, wo man seit der Übernahme durch die Private-Equity-Firma Cerberus nicht mehr zur Veröffentlichung von Finanzergebnissen verpflichtet ist, sieht es kaum anders aus.
Auch der Branchenriese Toyota bekommt Probleme, da er die Hälfte seiner Autos in Nordamerika absetzt. In Deutschland läuft Expertenaussagen zufolge die Autobranche auf die größte Schwächephase seit der Ölkrise 1973 zu. Autoanalyst Jürgen Pieper schließt nicht aus, daß Renault, Peugeot und BMW 2009 in die roten Zahlen rutschen.
BMW schloß das Stammwerk in München um Weihnachten für vier Wochen, und Daimler, wo aufgrund eines dramatischen Aktienverlusts eine feindliche Übernahme befürchtet werden muß, verordnete sogar eine fünfwöchige Weihnachtspause. Im Gegensatz zu BMW mit der Quandt-Familie als sogenanntem Ankeraktionär im Hintergrund oder Renault mit dem französischen Staat ist bei Daimler das Emirat Kuweit größter Aktionär und ein vergleichbar weitaus größerer Anteil im Streubesitz.
Einige weitere Problemfälle: Der schwedische Lastwagenhersteller Volvo - weltweit Nummer zwei der Branche - verbucht im dritten Quartal im Jahresvergleich ein Auftragsminus von 99,7% für Europa (41 970 zu 115 Aufträge). MAN berichtete, daß sich die Zahl neuer LKW-Aufträge halbiert hat. Produktionsdrosselung und Abbau von Zeitarbeitsstellen sind die Folge. Verträge für 3000 Zeitarbeiter werden nicht mehr verlängert werden. Die gesamte LKW-Sparte ist von der Krise erfaßt, so daß es auch bei Scania nicht anders aussieht. Motorenhersteller Deutz muß sanieren und reduziert die Zahl der Leiharbeiter und befristet Eingestellten.

Und die anderen Branchen?

Neben den Auftragsrückgängen drohen Deutschlands Konzernen durch die Finanzkrise kostspielige Probleme bei der Refinanzierung ihrer Anleihen. Beispielsweise kostet die Refinanzierung einer Anleihe in Höhe von 750 Mio. Euro im November aufgrund eines erhöhten Zinssatzes von fast knapp 9% BMW heute ca. 30 Mio. Euro jährlich mehr als noch 2007 bei einem Satz von knapp 4,9 %. Und allein bis Ende 2009 werden Anleihen der Dax-Konzerne in Höhe von über 50 Milliarden Euro zur Refinanzierung unter den nun ungünstigen Kapitalmarktbedingungen anstehen. Die Risikoaufschläge auf Unternehmensanleihen sind heute wieder in Höhen geschossen, wie man sie zuletzt in der Weltwirtschaftskrise erlebt hat.
Und die Probleme in der Autoindustrie weiten sich auf Zulieferbetriebe aus und treffen auch die Elektronikindustrie. Selbst die Chiphersteller befürchten eine längere Durststrecke. Der Zulieferer NXP aus der Halbleiterbranche schließt bereits europäische Werke und trennt sich voraussichtlich von 4 500 Mitarbeitern.
Auch Halbleiterproduzent Hynix schreibt milliardenschwere Verluste. Qimonda baut in München und Dresden Tausende von Stellen ab und kündigt an, im kommenden Jahr nur die Hälfte dessen, was ursprünglich geplant war, zu investieren. Die US-Kette Circuit City, einer der größten Elektronikeinzelhändler, meldete bereits Insolvenz an, und Experten erwarten weltweit Marktbereinigungen in der Branche, die sich vorwiegend im Mittelstand abspielen werden.
Die inzwischen auch realwirtschaftliche Krise geht quer durch sämtliche Branchen. Europas größter Chemiekonzern BASF und der Reifenspezialist Continental präsentierten Quartalsergebnisse, wie sie schlechter nicht hätten sein können. Als Reaktion verschärft Continental den Sparkurs, indem Investitionen aufgeschoben werden und die Zahl der Leiharbeiter reduziert wird. BASF senkt den weltweiten Ausstoß um bis zu 25%, und die BASF-Tochter Wintershall steigt beispielsweise aus dem 600-Millionen-Euro-Projekt einer 600 Kilometer langen Ferngasleitung in Süddeutschland aus.
Auch die Stahlproduktion bleibt von der Krise nicht verschont. Die Weltstahlproduktion droht im Schlußquartal 2008 erstmals seit 1998 zurückzugehen. Weltmarktführer Arcelor-Mittal kündigte an, in seinen Hütten im Schlußquartal 35 % weniger Stahl zu schmelzen, aber auch bei Salzgitter und Thyssen-Krupp drohen Produktionskürzungen. Zum Teil ist in der Stahlindustrie sogar von negativen Auftragseingängen die Rede, d.h. es gibt keine Bestellungen, aber zusätzliche Stornierungen.
Auch die Hersteller von Textil-, Bau und Druckmaschinen sehen sich rigiden Sparprogrammen gegenüber. Selbst die einstige Perle der deutschen Industrie, Heidelberg Druck, wurde davon eingeholt. Die Marktkapitalisierung notiert auf historischen Tiefständen, und die Heidelberger Druckmaschinen haben wie viele andere auch einen kräftigen Stellenabbau um bis zu 12 % angekündigt.
Zu guter bzw. zu »schlechter letzt« bleibt auch die Lage der Immobilienmärkte weiterhin kritisch. Insbesondere für Europa geht die OECD noch von einem längeren Rückgang der Zahl der Neubauten aus. Schlechte Zeiten für die Bauwirtschaft.

Volkswirtschaftliche Faustformeln

Kurzum: Niemand ist derzeit im Wachstumsmodus - mit Ausnahme der Insolvenzanwälte. Deren Verband rechnet für 2009 mit einer regelrechten Pleitewelle, besonders in der Automobilbranche und im Einzelhandel.
Angesichts der derzeitigen Lage der Nation wundert man sich nicht über die Korrektur der Wachstumsprognose der fünf Wirtschaftsweisen. Vielmehr erscheint einem der vorhergesagte Rückgang um etwa 1% als eine noch außerordentlich optimistische Einschätzung, die, wie zu befürchten ist, weniger nah an der Realität 2009 zu liegen scheinen als die Aussagen jener Experten, die von bis zu mehr als 2% sprechen.
Ungeachtet dessen besagt eine volkwirtschaftliche Faustformel, daß 1 % weniger Wirtschaftswachstum den Staat etwa 6 Milliarden Euro an Steueraufkommen kostet. Und mit Blick auf den Arbeitmarkt, auf dem die Wirtschaftskrise mit Sicherheit tiefe Spuren hinterlassen wird, besagt eine weitere Faustformel, daß je 100 000 zusätzliche Arbeitslose die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahresmittel mit jeweils rund 500 Millionen Euro belasten.
Von daher scheint die Schlußfolgerung, daß wir von der Finanzkrise über die Wirtschaftskrise in eine politische Krise geraten könnten, angesichts der drohenden Dimension der vielfach gleichzeitig auftretenden und sich gegenseitig verstärkenden Krisenszenarien fast zwingend.
Unter diesem Lichte betrachtet, mag man eine Bewertung der Konjunkturprogramme und Rettungspakete vornehmen, die überwiegend nicht einmal die Namen ihrer Arbeitstitel verdienen. Auffällig ist, daß die westlichen Plutokratien mit ihren Rettungspaketen horrende Summen fast ausschließlich für die Hochfinanz vorsehen, jedoch die Konjunkturprogramme im Vergleich dazu einer unterfinanzierten Flickschusterei gleichkommen.
Deutschland schnürte für die Finanzmärkte ein 500-Milliarden-Euro-Paket, Spanien sieht 50 Milliarden vor, Frankreich 320 Milliarden und die USA offiziell 700 Milliarden Dollar, wobei hier bereits von 1 Billion Dollar gesprochen wird. Die Konjunkturprogramme für die Realwirtschaft belaufen sich hingegen auf niedrige zweistellige Milliardenbeträge, unter denen im internationalen Vergleich Deutschland bislang mit besonderer Zurückhaltung auffällt.
Die bundesdeutschen Alibimaßnahmen werden die gewünschte Wirkung auch verfehlen, weil grundlegende konjunkturpolitische Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte mißachtet werden. Die aktuelle IWF-Studie vom Oktober 2008 zu den weltweiten konjunkturpolitischen Experimenten der vergangenen 40 Jahre »Fiscal Policy as a Countercyclical Tool« kommt, stark verkürzt ausgedrückt, zu dem Ergebnis, daß der Staat selbst investieren muß, damit das Geld auf direktem Weg unmittelbar in der Wirtschaft ankommt.

Kommt die politische Krise?

Die größte Effizienz wird einer Kombination aus Senkung von Steuern und Abgaben, gekoppelt an Ausgabenerhöhungen, zugesprochen - exakt der Weg, den die Bundesregierung nicht geht. Die große Koalition erschöpft sich in Einzelmaßnahmen und Umetikettierungen ohnehin anstehender Maßnahmen, die die Fühlbarkeitsschwelle nicht überschreiten und somit nur wenig nutzen werden.
Staatliche Investitionen des Bundes, aber abgestimmt vorwiegend mit den Kommunen und Ländern, würden wesentlich mehr konjunkturpolitische Effizienz bieten, weshalb ausgabenseitig langfristig geplante Maßnahmen vorgezogen werden müßten. Eine daraus resultierende Haushaltsbelastung würde durch die spätere Entlastung, da die Projekte bereits realisiert wären, kompensiert.
Betrachtet man die Maßnahmen Chinas im Vergleich zur westlichen Staatenwelt, allen voran Deutschland, stellen wir fest, daß das Reich der Mitte zur Ankurbelung der Binnennachfrage ein massives Konjunkturprogramm verabschiedet, das über Infrastrukturmaßnahmen hinaus den Ausbau der Sozialleistungen (!) ins Auge faßt.
Dies alles darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch wesentliche Änderungen im Bereich des Kapitalmarktsystems erfolgen müssen, von Einzelmaßnahmen bis hin zu einem systemverändernden Paradigmenwechsel. Doch konkret stechen Mängel ins Auge, von denen man glauben möchte, daß selbst diese Regierung zur Lösung in der Lage sein müßte, so sie denn wollte.
Doch genau diese wirtschaftspolisch unterlassene Hilfeleistung kann Auslöser für eine politische Krise sein, die nicht nur Reparatur-, sondern systemverändernden Charakter haben könnte. Ein Beispiel: Wenn trotz des eigentumsverpflichtenden Grundsatzes des Grundgesetzes die DAX-30-Unternehmen 2009 ca. 25 Milliarden Euro Dividenden bei gleichzeitigem Beschäftigungsabbau ausschütten werden, erweist sich die staatliche Exekutive als sozial pflichtvergessene Einrichtung, was ihr die Betroffenen während eines Krisenjahres unter Umständen nicht mit demselben leidensfähigen Phlegma durchgehen lassen wie zu einem anderen Zeitpunkt.
Das langfristige Ergebnis der durch das Implodieren der Finanzmärkte erzwungenen Veränderung der Bankenstruktur wird auch ausschlaggebend sein für Erfolg oder Mißerfolg der jeweiligen Politik, die dahinter steht. Die Politik der Bundesregierung verfolgt nach wie vor eine Strategie international ausgerichteter Mega-Institute, wie dies die wohlwollende Begleitung der Bankenfusionen zeigt. Das eine marode Institut fusioniert mit einem anderen maroden Institut und es entsteht ein sogenannter »Mega-Merger«, der zwar dann nicht weniger marode ist, aber dafür weiterhin groß genug, um erneut rechtfertigen zu können, ihn nach verkorkstem Geschäftsmodell staatlicherseits nicht pleite gehen zu lassen.
Das Kartellrecht ist nicht ausreichend ausgestattet, die künftige »Gigantosklerose« abzuwehren, indem der »Fusionitis« Einhalt geboten wird. Der Zwang zur Zergliederung in kleinere Einheiten wäre politisch zielführender, und zumindest bei den Landesbanken sollte die Politik danach trachten, daß Mittelstandsgeschäft im öffentlich-rechtlichen Status Quo zu belassen. Ein weiterer Regelungsbedarf innerhalb des Bankensystems besteht darin, den systemischen Krisenfaktor der Transformation kurzfristiger Einlagen in langfristige Kredite nachhaltig zu entschärfen.

Die Rückkehr der Wirtschaftsethik

Für derartige Herausforderungen reicht es aber nicht aus, mit vielen Nebelkerzen nur Scheingefechte an der Vergütungsfront der Managergehälter zu führen, die zudem sehr einfach lösbar wären, indem z.B. variable Vergütungsteile überwiegend Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung und/oder der Steigerung der Lohnquote als Kriterium enthalten müssen; auch sollte der Erwerb von firmeneigenen Aktien mit Haltefrist für die Vertragsdauer verpflichtend sein.
Darüber hinaus könnte eine gesetzliche Obergrenze einer Relation zum Durchschnittslohn gezogen werden.
Kurzum: Ein Versagen der vormaligen »Chef-Deregulierer« der Globalismusdoktrin bei der Regulierung der Finanzmärkte wird, wenn vielleicht diese Mal noch, so doch mit Sicherheit kein zweites Mal verziehen werden.
Dieses Versagen ist jedoch aus zweierlei Hinsicht so gut wie vorprogrammiert: Einerseits schon deshalb, weil Finanzmarkt- und Bankerfahrung in Aufsichts- und Verwaltungsräten, insbesondere in öffentlich-rechtlichen Instituten, nach wie vor die Ausnahme sind und nicht die Regel, wie eine jüngste Auswertung der Lebensläufe der Aufsichtsorgane der 29 größten deutschen Banken ergab. Vor allem jedoch, weil lediglich eine höhere Regulierungsdichte einzufordern eine zu eindimensionale Sichtweise darstellt.
Vielmehr gilt es durch ein Zulassungsverfahren für Finanzprodukte und/oder generelle Verbote von gewissen strukturierten Derivaten eine Senkung des Regulierungsbedarfs durchzusetzen. Dies würde auch den Spielraum für Fehlbeurteilungen der Rating-Agenturen verringern, die selbst isländische Kriseninstitute mit Triple-A bewerteten.
Darüber hinaus fehlt aus Sicht der politischen Wirtschaftsethik der Gedankenansatz, im Spannungsfeld von Renditeerwartung und Risikobereitschaft ganz allgemein »sittliche Risikobegrenzungen« einzufordern und die Kapitalmärkte wieder auf ihre eigentliche Bestimmung, nämlich die eines dienstbaren Instruments für regionale Kreisläufe der produzierenden Wirtschaft zurückzuführen.
Neben dem bevölkerungspolitischen Alleinstellungsmerkmal wird es eine der vornehmsten Aufgaben der nationalen Alternative sein müssen, innovativer Kapitalmarktvordenker für einen systemverändernden Prozeß hin zu einem kreativen Neuanfang zu sein.

Quelle: www.deutsche-stimme.de