Oberbürgermeisterwahl in Friedrichshafen

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20. März 2009 - Region
Die Qual der Wahl oder „Alles Käse”?

Oberbürgermeisterwahl in Friedrichshafen

K ommenden Sonntag ist es endlich soweit: Am 22. März wählt Friedrichshafen ein neues Stadtoberhaupt. Dabei wird es zwangsläufig ein neues Gesicht im Amt des Oberbürgermeisters geben, denn der bisherige Amtsinhaber Josef Büchelmeier hatte bereits Ende des vergangenen Jahres seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt.

Seit Wochen sind die regionalen Tageszeitungen voll mit Vorstellungen der vier (eigentlich fünf, aber Claudia Kalbitz-Paulus konnte krankheitsbedingt keinen Wahlkampf führen und wird wohl kaum Stimmen auf sich vereinen können) Kandidaten um den Chefsessel in Friedrichshafen. Wir für unseren Teil hatten uns eigentlich vorgenommen, uns aus dem ganzen Theater heraus zu halten - eine wahrhaftige und interessante Alternative zum immer gleichen Einheitskartell der Etablierten ist ohnehin weit und breit nicht zu erkennen, und die nationale Opposition hat ebenfalls keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. So hatten wir ursprünglich für uns entschieden, uns erst nach der Wahl zu deren Ausgang zu Wort zu melden und dem sich bisher mehr als langweilig gestaltenden Wahlkampf das Maß an Aufmerksamkeit zu schenken, das er unserer Ansicht nach verdient - nämlich keine.

Nun sind jedoch in den letzten Tagen vermehrt Häfler Bürger an uns herangetreten und fragten uns um Rat, wen sie denn nun am 22. März wählen sollten. Aus diesem Anlaß haben wir unseren ursprünglichen Entschluß revidiert und nehmen in den folgenden Zeilen die vier OB-Kandidaten etwas unter die Lupe, um am Ende unsere Wahlempfehlung für Sonntag kundzutun.

Da wäre zunächst der Kandidat der CDU, Peter Kienzle. Er war der erste der vier verbliebenen Bewerber, der seinen Hut in den Ring warf. Was spricht für Peter Kienzle? Nun, zunächst einmal die Tatsache, daß er bereits über umfangreiche Erfahrungswerte in der Kommunalpolitik verfügt. So ist seiner Biographie zu entnehmen, daß Kienzle nach seinem Jura-Studium unter anderem in Dresden und im nordrhein-westfälischen Minden höhere kommunale Ämter bekleidete. In Minden ist er seit dem Jahr 2000 Erster Beigeordneter und trägt damit nicht unerhebliche Verantwortung für die Geschicke der Stadt. Soweit, so gut. Nun ist es jedoch ein offenes Geheimnis, daß die Stadt Minden seit Langem hoch verschuldet ist. Kienzle wiederum hat kraft seiner Position selbstredend Einfluß auf die Finanzpolitik der Stadt. Die Kombination dieser beiden Umstände wirft auf den CDU-Politiker nicht unbedingt das beste Licht.

Außerdem fällt auf, daß Kienzle in seinen Programmpunkten für Friedrichshafen überwiegend Plattitüden zu bieten hat, die von jedem x-beliebigen Kandidaten stammen könnten. Zitat aus dem Südkurier: „Die Stadt müsse für junge Familien ein attraktiver Wohnstandort sein. Dazu gehören exzellente Schulen, optimale Angebote für die Kinderbetreuung, bezahlbare Wohnungen sowie Kultur- und Sportangebote. Um all dies verwirklichen zu können, ist eine gesunde Wirtschaft, sind gesunde Unternehmen unabdingbar. Deshalb will Kienzle die vorhandenen Betriebe mit besonderem Einsatz unterstützen, ihre Weiterentwicklung fördern, aber auch eine ausgewogene Struktur zwischen Industrie, Handwerk und anderen kleineren Betrieben schaffen. Wörtlich führte Kienzle aus: „Ich möchte als Oberbürgermeister und als Vertreter der Stadt in den Gremien der Stiftungsunternehmen besonders auch die soziale Verantwortung für die dort arbeitenden Menschen und ihre Familien in den Blick nehmen.”

Fazit: Nicht Fisch, nicht Fleisch, gespickt mit 0815-Forderungen und ohne starkes eigenes Profil versucht Kienzle wohl, aus der traditionellen Stärke der CDU im Südwesten für sich und seine Kandidatur Profit zu schlagen. Womöglich erfordert auch die Mitverantwortung für die hohe Verschuldung von Kienzles derzeitiger Wirkungsstätte Minden einen Ortswechsel - da kam die OB-Wahl in Friedrichshafen wohl gerade recht…

Der nächste im Bunde ist Dieter Stauber, der Kandidat der SPD. Im Gegensatz zu Kienzle und Mitbewerber Andreas Brand kann Stauber immerhin mit dem Pfund wuchern, ein waschechter „Häfler” zu sein - ein Umstand, der ihm sicher einige Sympathiepunkte einbringt. Für berechtigte Skepsis bei Freidenkern wie wir es sind, sorgt jedoch der Rest der Biographie Staubers: So kann Dieter Stauber auf eine 13jährige Karriere im Verwaltungsdienst de Landespolizei Baden-Württemberg zurückblicken. Ein Berufsweg, der natürlich für sich gesehen nicht unbedingt verwerflich ist. Doch den 13 Jahren bei der Landespolizei stehen auch zehn Berufsjahre beim Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber - und spätestens hier schrillen dann bei systemkritischen Zeitgenossen alle Alarmglocken!

Dient doch der „Verfassungsschutz” in der BRD einzig dazu, politisch unliebsame Meinungen zu kriminalisieren und politische Gegner der Regierenden möglichst lückenlos zu überwachen, zu unterwandern und zu steuern. Wer in einer derart dubiosen Geheimdienstbehörde zehn Jahre Dienst getan hat, dem ist zumindest mit einem gesunden Mißtrauen zu begegnen. Dieses Mißtrauen wird zusätzlich verstärkt durch die persönlichen Erfahrungen, die nationale Aktivisten bereits mit dem SPD-Politiker machen durften. So war es maßgeblich Dieter Stauber, der während der offiziellen Zeremonie zum Volkstrauertag 2008 dafür sorgte, daß anwesende Nationalisten von der Polizei am Niederlegen ihres mitgebrachten Kranzes zu Ehren der gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege gehindert wurden. Im Anschluß brachte er es nicht einmal fertig, den Nationalisten, während er sich abfällig über diese äußerte, in die Augen zu blicken. Ein Umstand, der nicht unbedingt auf einen anständigen Charakter schließen läßt. Und ein deutlicher Fingerzeig darauf, was Andersdenkende von einem Oberbürgermeister Stauber zu erwarten haben werden…

In diesen Zusammenhang paßt auch, daß Stauber sich explizit für die „Integration von Migranten” stark machen will. Stauber im Südkurier-Interview: „Ganz oben auf meiner Agenda steht auch die Integration. Wir haben in Baden-Württemberg einen Anteil von 25 bis 35 Prozent Menschen mit Migrationhintergrund. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht erlauben, diese Menschen nicht optimal zu integrieren.” Wie diese Integration in Friedrichshafen bei einem offiziellen Ausländeranteil von gut 30% und 114 vertretenen Nationalitäten vonstatten gehen soll, kann natürlich auch er nicht beantworten - schlicht aus dem einfachen Grund, daß bei einer derartigen ethnischen Schieflage die Integration von Fremden zu einer Unmöglichkeit wird. Aber das wollen die multikulturellen Menschheitsbeglücker ja ohnehin nicht begreifen…

Fazit: Dieter Stauber scheint das zu sein, was man einen Bilderbuch-Gutmenschen nennen könnte. Karriere beim Verfassungsschutz, multikulturelle Schwärmereien und arrogant-hysterische Voreingenommenheit gegenüber national denkenden Mitbürgern - ein Musterkind des BRD-Regimes und aus diesem Grund trotz „Heimatstadtbonus” selbstredend nicht qualifiziert für eine Wahlempfehlung unsererseits…

Für die GRÜNEN geht die lokal bereits weithin bekannte Stadträtin Monika Blank ins Rennen. Für sie spricht zunächst, daß sie immerhin keine leeren Versprechungen im Wahlkampf machen will, die sie danach ohnehin nicht einhalten kann. So zumindest äußerte sie sich gegenüber dem Südkurier. Als weiteres Pfund auf der Habenseite steht auch bei Monika Blank - ähnlich wie bei Dieter Stauber - ihre mehrjährige kommunalpolitische Erfahrung in Friedrichshafen. Sie kennt die Stadt und besitzt Einblicke in die Stadtentwicklung der vergangenen Jahre.

Jedoch darf natürlich nicht vergessen werden, für welche Partei Monika Blank ins Rennen geht und daß sich die Programmatik dieser Partei logischerweise auch in Blanks Forderungen wiederfindet. Das traditionelle grüne Steckenpferd (neben den durchaus positiv zu bewertenden Vorstellungen in puncto Naturschutz), die Fokussierung auf Minderheiten-, Randgruppen- und Migrantenpolitik, nimmt auch in Monika Blanks Bewerbung für den OB-Sessel entsprechendes Gewicht ein. So stufen wir auch Monika Blank potentiell als nicht geeignet ein, das Amt der Oberbürgermeisterin zum Wohle Friedrichshafens und zum Wohle der (deutschen) Friedrichshafener auszufüllen.

Bliebe - „last but not least” - der vierte Bewerber, Andreas Brand, seines Zeichens seit dem Jahr 2004 Erster Bürgermeister der Stadt Böblingen und damit wie Peter Kienzle ein kommunalpolitisches Schwergewicht mit entsprechend ausgiebiger Erfahrung.

Besonders positiv sticht bei Brand dessen finanzielle Unabhängigkeit heraus. Der Südkurier schreibt hierzu: „Die Kosten des Wahlkampfs wird er selber bezahlen und auch die Inhalte seien seine Sache.” Dies macht Brand zunächst recht sympathisch, ebenso wie der Umstand, daß er bestehende Wissenslücken in Bezug auf Friedrichshafen durch Gespräche mit Bürgern füllen möchte. So präsentiert sich Brand als „Mann des Volkes” und vertritt diese Rolle auch recht glaubhaft, d.h. sein Interesse an den Meinungen der Bürger dürfte echt sein.

Allerdings, so ist zumindest einem Leserbrief aus dem Südkurier vom 16. März zu entnehmen, hat „Böblingen, die Stadt des Herrn Brand, nach einem Bericht im Fernsehen mit den finanziellen Folgen eines Cross-Border-Leasings zu kämpfen.” Konkret geht es dabei wohl um Geschäfte, die das Böblinger Restmüllheizwerk betreffen. Dazu schrieb der „Schwarzwälder Bote” am 16. März Folgendes: „Den Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen kosten die Schwierigkeiten aus dem so genannten Cross-Border-Leasing-Geschäft mit einer amerikanischen Gesellschaft etwa 7,5 Millionen Euro (…). Landauf, landab erweisen sich Leasingverträge, mit denen Kommunen und Zweckverbände glaubten, sie könnten die Kosten für Ver- und Entsorgungseinrichtungen dem amerikanischen Steuerzahler aufhalsen, als Verlustgeschäfte.”

Da wir als nationale Sozialisten derart dubiosen Geschäften wie „Cross-Border-Leasing” mehr als skeptisch gegenüberstehen und wir der Meinung sind, daß öffentliche Einrichtungen - und damit Volkseigentum - in keiner Weise unter den Einfluß ausländischer (Privat-) Investoren gelangen darf, stößt einem diese Angelegenheit, für die Brand in seiner Funktion als für die Finanzen der Stadt zuständiger Erster Bürgermeister zumindest mitverantwortlich zeichnet, sauer auf.

Da zu vermuten ist, daß Andreas Brand im Falle seiner Wahl zum OB Friedrichshafens diese zweifelhafte Politik fortsetzt, muß letztlich unsererseits auch von einer Wahlempfehlung zugunsten des Kandidaten der Freien Wähler Abstand genommen werden.

So bleibt zum Abschluß dieser Ausführungen festzuhalten: Keiner der vier Kandidaten kann wirklich Akzente setzen, die ihn von den anderen Mitbewerbern absetzen. Keiner wagt es, wirklich heiße Eisen anzusprechen, wie etwa die zunehmenden Überfremdungstendenzen in der Stadt, Jugendgewalt und überhaupt fehlende Freizeiteinrichtungen für deutsche Jugendliche. Stattdessen bedienen alle vier Kandidaten fast durchweg nur beliebig austauschbare Allgemeinplätze, ohne wirklich konkrete Aussagen zu treffen. Alle vier Kandidaten wirken daher recht blass, keiner sticht ob seiner Persönlichkeit, seiner Kompetenz oder seines Charisma wirklich heraus. Und in einem Fall besteht sogar die Gefahr, einen ehemaligen Verfassungsschutzbeamten in den Chefsessel der Stadt zu hieven, was auf die pluralistische politische Kultur, zu der auch die Akzeptanz abweichender Ansichten gehören sollte, und um die es wie im ganzen Land ohnehin schlecht bestellt ist, entsprechend negative Auswirkungen haben dürfte.

So bleibt uns nach der Beleuchtung aller vier zur Wahl stehender Kandidaten im Grunde nur die Empfehlung, am Wahltag keinem der Bewerber seine Stimme zu geben und stattdessen Wahlboykott zu üben oder ungültig zu wählen. Im ersteren Fall kann man sich einfach nur einen entspannenden Sonntag machen; und in letzterem Fall bietet sich immerhin die Möglichkeit, seinen Protest über die mangelnde Auswahl an wirklichen Alternativen kundzutun - und der Phantasie sind ja keine Grenzen gesetzt, wenn es um die kreative Erweiterung des amtlichen Stimmzettels geht ;-)